Die Präsidentin Ursula von der Leyen und der Ministerpräsident Armin Laschet haben auf die Briefe der SPD Fraktion Wesel aus dem vergangenen Jahr geantwortet.

In beiden Briefen wird deutlich, dass die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie die erste Priorität hat. Das ist richtig und wird auch erwartet.

Auf die Unzulänglichkeiten in den Schulen in NRW ist der Ministerpräsident nicht eingegangen, sondern hat unser Schreiben an die Schulministerin Gebauer weitergeleitet. Sie schweigt dazu weiterhin.

Auf die aktuelle Diskussion über die mangelnde Bereitstellung von Impfstoffen und auch auf das Chaos bei der Vergabe von Impfterminen wird nicht eingegangen.

Die Aufarbeitung der Vergangenheit bringt aus Sicht der SPD DIE WESELPARTEI nichts, sondern die Fehler der Vergangenheit müssen analysiert werden und man muss es in Zukunft besser machen!

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass:

  • die Zulassung der Impfstoffe schneller erfolgt.
  • die Verträge mit den Impfherstellern öffentlich gemacht werden.
  • national und europäisch Vorkehrungen getroffen werden, um für zukünftige Pandemien besser gerüstet zu sein.
  • Möglichkeiten der Digitalisierung konsequent wahrgenommen und umgesetzt werden.

Es ist schlimm, dass gerade unsere älteren Menschen jetzt den Impfterminen hinterherlaufen müssen, in Hotline-Warteschleifen hängen oder ihre Enkelkinder bemühen müssen, damit sie ihnen online helfen.

Leider ist jeder Ticketverkäufer bei Großveranstaltungen besser organisiert als das Land NRW!

Die SPD WESELPARTEI möchte zum Ausdruck bringen, dass wir uns freuen, dass wir mit der Niederrheinhalle ein erstklassiges Impfzentrum haben, das hoffentlich bald genug Impfstoff hat, um uns am Niederrhein zu impfen!

 

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Hovest

Fraktionsvorsitzender

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