SPD FRAKTION.

ANTRÄGE.

19. Januar 2021

Sehr geehrte Frau Westkamp,

Antrag

hiermit beantragen wir die Schaffung von vier Stellen im Dualen (technischen) Studium bei der Stadtverwaltung Wesel. Die Stadtverwaltung soll die Fachbereiche anhand des Bedarfs selbstständig festlegen.

Begründung

Auch während der anhaltenden Corona-Krise stellen wir nach wie vor fest, dass es uns an geeigneten Ingenieuren fehlt. Zuletzt konnte beispielsweise eine freie Stelle als elektrotechnischer Bauüberwacher im Tiefbau nicht adäquat besetzt werden, da keine Bewerbungen eingingen. Auch bei der Suche nach geeigneten Bauingenieuren stellt sich kein besseres Bild dar.

In Zeiten eines Arbeitsmarktes, welcher insbesondere ab den akademischen Laufbahnen arbeitnehmergesteuert ist, fällt es den kommunalen Behörden zunehmend schwerer, sich gegen Wirtschaftsbetriebe zu behaupten. Zu groß sind die Unterschiede in Sachen Gehalt und Nebenleistungen. So steigt ein Bauingenieur bei der Deutschen Bahn (welche auch in Wesel und Umgebung nach Bauingenieuren sucht) beispielsweise mit ca. 10.000 EUR mehr Gehalt ein als bei einem Einstieg nach TVöD, EG11.

Im Wesentlichen sind es die Softskills, welche die Arbeit bei einer Stadtverwaltung dennoch attraktiv gestalten. Nette Kollegen, faire Arbeitsbedingungen, einen nahen Arbeitsort und klare Strukturen sind beispielhaft. Solche Softskills sind allerdings insbesondere Universitäts- und Fachhochschulabsolventen selten bekannt und geraten schnell ins Hintertreffen. Genau hier setzt unser Antrag an.

Wenn bereits während des Studiums eine enge Bindung zum späteren Arbeitgeber besteht, so ist es aus unserer Sicht auch wahrscheinlicher,  dass diese  Bindung über die Ausbildungszeit hinaus bestand hat. Auch können unsere  zukünftigen  Ingenieure  schon  aktiv  in  den Fachbereichen der Verwaltung mitarbeiten. Insgesamt sehen wir hier großes Potenzial für die gesamte Stadtverwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Patrick te Paß

Sachkundiger Bürger

18. Januar 2021

Sehr geehrte Frau Westkamp,

ich bitte die Verwaltung um Auskunft bezüglich der Inanspruchnahme der Betreuung von Kindern in Kitas und Tagesbetreuungseinrichtungen während des Lockdowns seit dem 16.12.2020.

  • In wieweit stellt es die Kitas und Betreuungseinrichtungen vor Probleme?
  • Können alle benötigten Betreuungszeiten abgedeckt werden?
  • Sind die Einrichtungen personell gut aufgestellt oder gibt es Engpässe?
  • Müssen Betroffene abgewiesen werden?
  • Gibt es Notfallbetreuungsangebote?
  • Welche Hilfen werden benötigt?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Norbert Schulz-Wemhoff

Ratsherr

18. Januar 2021

Sehr geehrte Frau Westkamp,

als Ratsmitglied und Anwohner Obrighovens, möchte ich auf den schlechten Zustand des Kriegerdenkmals in Obrighoven an der Birkenstraße aufmerksam machen.

Seit über einem Jahr ist das Denkmal zur Verkehrssicherung mit einem Bauzaun abgetrennt. Arbeiten zur Verkehrssicherung des Denkmals haben in dieser Zeit nicht stattgefunden. An Ehrentagen, wie dem im November begangenen Volkstrauertag, wurde vor dem Bauzaun zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren am Denkmal ein Kranz niedergelegt.

Dieser steht auch Anfang Januar noch dort und ist nicht mehr ansehnlich.

Das Denkmal wurde durch Spenden der Weseler Bevölkerung finanziert und von der stadtbekannten Künstlerin Eva Brinkman gestaltet. Derzeit ist es eher ein Schandfleck als eine würdige Erinnerungsstätte.

Ich bitte die Verwaltung um eine Stellungnahme bezüglich des Zustandes und eine zeitliche Perspektive, um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen, damit dieser Ort wieder einen ansehnlichen Zustand erreicht.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Norbert Schulz-Wemhoff

Ratsherr

13. Januar 2021

Sehr geehrte Frau Westkamp,

hiermit beantragen wir folgendes:

Antrag

Es sollten regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen auf dem Flürener Weg, ab Höhe Harzstr., durchgeführt werden.

Begründung

Die Geschwindigkeitskontrollen werden bisher nur im Bereich kurz hinter der Waldschenke durchgeführt. Das ist mittlerweile bekannt. Danach wird spätestens ab Höhe Harzstr. wieder richtig Gas gegeben. Anwohner haben sich darüber schon beschwert. Hier müssten auch entsprechende Kontrollen durchgeführt werden.  Eventuell könnten hierfür mobile Radarkontrollen genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.

Heike Israel

Sachkundige Bürgerin

13. Januar 2021

Sehr geehrte Bürgermeisterin Frau Westkamp,

bereits mehrfach haben wir thematisiert, dass wir auf Höhe der Hamminkelner Landstraße 13 einen Fußgängerweg für erforderlich halten.

An dieser Stelle queren viele Personen die Straße.

So befinden sich auf der östlichen Seite die Imbiss-Stube, eine Trinkhalle, die Apotheke sowie die Arztpraxis von Dr. Kuliga. Von dort führt auch ein Zebrastreifen über die Grünstraße zum Feldmarker Marktplatz.

Auf der westlichen Seite der Hamminkelner Landstraße sind die NISPA-Feldmark, die Feldmarker Postfiliale sowie die Verbindungsstraßen zu Aldi und vor allem zum St. Lukasheim.

Aus diesem Grunde hat uns das Lukasheim in der Vergangenheit in unserem Ansinnen ebenfalls unterstützt.

Die Entfernung zur Lichtsignalanlage an der Ackerstraße ist für die Fußgänger, insbesondere für alten Menschen, zu weit.

Die Kreuzungsbereiche Grünstraße und Memeler Straße stören unseres Erachtens  nicht.

Aus den genannten Gründen beantragen wir an obiger Stelle die Installierung eines Fußgängerüberweges.

Mit freundlichen Grüßen

gez.                                                                           gez.

Norbert Ackermann                                            Helmut Trittmacher

13. Januar 2021

Betr.: Baumpflanzaktion Wesel

Sehr geehrte Frau Westkamp,

sehr geehrter Herr Fritz,

für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität beantragen wir, den Tagesordnungspunkt Baumpflanzungen aufzunehmen.

Einen Beitrag, den die Kommunalpolitik im Rahmen einer intelligenten Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik beeinflussen und steuern kann, ist die Frage der Aufforstung. Bäume/Wald sind natürliche CO2-Speicher. Mit dem Wald verbinden die Menschen in Wesel viel. Man geht gerne in den Wald in Flüren, Aaper Busch, rund um das Schwarze Wasser und im Wildschweingatter spazieren, erfreut sich der Natur und atmet die frische Luft. Wir Sozialdemokraten, die SPD WESELPARTEI, unterstützen und fördern dies und suchen gezielt nach Flächen, wo Aufforstungen möglich und sinnvoll sind.

Wir erwarten in der Sitzung einen aktuellen Bericht über den Sachstand und den zeitlichen Fortgang der Baumpflanzungen an folgenden Stellen im Stadtgebiet:

  1. Das Grundstück am Rande der Bebauung zwischen der Feldstraße und Obrighovener Straße.
  2. An der Obrighovener Straße in Richtung Wurmflakstraße.
  3. Im Lippedorf die Fläche zwischen der Frankfurter Straße, der Emmelsumer Straße, der Bahnlinie und der Huyssenstraße.
  4. Wir bitten einen Vertreter der Stadtwerke in die Sitzung, der über den Fortgang und den Zeitplan der Baumpflanzaktion rund um das Wasserwerk in Flüren berichtet.

Wir beantragen, dass alle städtischen Flächen und auch die Friedhöfe in Wesel mit dem ASG gemeinsam begangen werden, um zu prüfen, ob hier geeignete Standorte für das Pflanzen von Bäumen gefunden werden können.

Wir beantragen, dass die zuständigen Stellen in der Verwaltung und der ASG eine Kampagne entwickeln, in der die Menschen, die in Wesel über Grundbesitz verfügen, informiert und aufgefordert werden, Bäume zu pflanzen. Es sollte auch überlegt werden, ob solche private Baumpflanzaktionen von der Stadt unterstützt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Hovest

Fraktionsvorsitzender

05. Januar 2021

Antrag auf mehr Bestreifung der Polizei in Büderich

 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp,

sehr geehrter Herr Landrat Brohl,

sehr geehrter Herr Schütz,

in den letzten Wochen kommt es in Büderich leider vermehrt zu Problemen mit Sachbeschädigungen, nächtlichem Lärm oder Krawallmachern, die nachts „um die Häuser ziehen“.

In der Nacht vom 29.12.2020 auf den 30.12.2020 kam es unter anderem zu erheblichen Beschädigungen an PKWs. Dies ereignete sich an unterschiedlichen Straßen im Ort. Dabei wurden an vielen Autos die Spiegel beschädigt, abgetreten oder abgeschlagen.

Des Weiteren wurde in den letzten Tagen eine Scheibe der Kapelle am Friedhof in Büderich beschädigt. Dabei wurden offenbar mehrfach Steine oder ähnliches gegen die Scheibe geworfen oder geschlagen, sodass nun deutliche Beschädigungen vorhanden sind.

Größere und kleinere Gruppen sind regelmäßig am Marktplatz in Büderich sowie anderen bekannten größeren Stellen und Plätzen zu finden und in Büderich unterwegs. Speziell in der Nacht und der jetzigen dunklen Jahreszeit ist dies für viele Anwohner und Anwohnerinnen in Büderich besorgniserregend. Angesichts der aktuellen Corona Situation ist die Einhaltung der entsprechenden aktuellen Verordnungen auch eher fraglich und wohl nicht gegeben.

Daher beantrage ich, für den Ortsteil Büderich, die Frequenz der Bestreifung durch die Polizei zu erhöhen und speziell an den besagten Stellen Streife zu fahren. Erkenntnisse dazu können im Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr besprochen werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Christoph Gockeln

Ratsmitglied

21. Dezmber 2020

Sehr geehrte Frau Westkamp,

Antrag

Hiermit beantragen wir die Durchführung von Streifgängen der Stadtwacht am Bahnhof insbesondere nach Anbruch der Dunkelheit. Nach Möglichkeit sollen diese in Ordnungspartnerschaft mit der Landes- bzw. Bundespolizei stattfinden.

Weiterhin beantragen wir, ggf. in Abstimmung mit der DB Station & Service eine Überprüfung der Einsatzrichtlinien der Ordnungspartnerschaft.

Begründung

Die sich zuletzt zuspitzende Corona-Situation hält uns allen vor Augen, wie wichtig es ist, sich gemeinsam an Regeln zu halten. Leider kann man derzeit insbesondere an Wochenenden in den Abendstunden vermehrt Jugendliche und junge Erwachsene in Gruppen am Weseler Bahnhof (Denkmal und Umgebung) beobachten. So beispielsweise vergangenen Sonntag, als sich mehrere große Gruppen dort trafen. Zum einen beeinflusst dies das subjektive Sicherheitsgefühl, zum anderen wird dort ganz klar und offensichtlich gegen geltende Erlasse verstoßen. Dieser Situation kann man unserer Meinung nach nur durch regelmäßige Streifgänge und Kontrollen beikommen. Zur Sicherheit unserer Stadtwächter sollte dies möglichst koordiniert und gemeinsam mit der Landes- bzw. Bundespolizei geschehen. Wir wollen Situationen, in denen zwei städtische Bedienstete auf 10 bis 15 Leute treffen, definitiv vermeiden.

In diesem Atemzug haben wir uns die allgemeine Lage des Bahnhofes näher betrachtet, da insbesondere die Sicherheitslage immer wieder Thema im Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr ist.

Unangenehm fiel uns hierbei auch der Sicherheitsdienst vor Ort auf. Immer wieder kann man die eingesetzten Kräfte der Ordnungspartnerschaft dabei beobachten, wie diese lediglich in einer großen Gruppe rumstehen. Teilweise sitzen alle Kräfte auf der Mauer gegenüber der Caritas „herum“ und unterhalten sich nur. Zu einem verbesserten Sicherheitsgefühl trägt dies mitunter nicht bei, sondern vermittelt nur den Eindruck des „Herumlungerns“.

Daher kommt allgemein die Frage auf, ob die eingesetzten Kräfte der Ordnungspartnerschaft in irgendeiner weise koordiniert werden, Handlungsanweisungen besitzen oder sich doch mehr oder minder fernab jeglicher Beaufsichtigung selbst verwalten. Weiterhin ist zu prüfen, ob die Kolleginnen und Kollegen vor Ort über geeignete Rückzugsmöglichkeiten verfügen, um ggf. auch mal fernab der Öffentlichkeit eine Mittagspause einzulegen. Insgesamt vermittelt das derzeitige Bild allerdings keinen guten Eindruck.

Mit besten Grüßen

Patrick te Paß

Moritz Hussmann

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17. Dezmber 2020

Sehr geehrte Bürgermeisterin Frau Westkamp,

im nördlichen Bereich der Hamminkelner Landstraße besteht in Blumenkamp ein Radfahrbegegnungsverkehr.

Das bedeutet für die Radfahrer, die von der Resedastraße in Fahrtrichtung Innenbereich Blumenkamp fahren, dass sie auf der linken Seite radeln.

Das führt zu Gefahrensituationen an den Kreuzungen Zedernweg und Feuerdornstraße, die durch Bepflanzungen etc. etwas unübersichtlich sind.

Zwar weist ein Schild auf diesen beiden Straßen vor Erreichen der Hamminkelner Landstraße auf querende Radfahrer hin, aber aus unserer Sicht würde ein Stoppschild anstatt „Vorfahrtachten“ (Schild Nr.205) zu Gunsten der Hamminkelner Landstraße für deutlich mehr Sicherheit für die Radfahrer sorgen.

Alternativ könnten dort auch Verkehrsspiegel angebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.                                                                           gez.

Ruth Freßmann                                                    Brigitte Siebert

(Ratsmitglied)                                                      (Sachkundige Bürgerin)

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17. Dezmber 2020

wir bitten den Rat der Stadt Wesel, den folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung der Stadt Wesel wird beauftragt, auf dem Büdericher Deich an der kleinen Aussichtsplattform (direkt links von dem Hotel-Restaurant Wacht am Rhein) eine weitere Sitzbank und einen weiteren Müllbehälter aufzustellen.

Begründung

Diese Sitzgelegenheit liegt sehr nah am Dorf und wird dementsprechend häufig genutzt. Der Müllbehälter ist oft überfüllt, sodass der weitere Müll durch Tiere und Wind in der gesamten Umgebung am Deich verteilt wird.

Die Aufstellung einer weiteren Sitzbank sowie eines weiteren Müllbehälters würden das Müllproblem an der Stelle deutlich entschärfen und zu einer gesteigerten Aufenthaltsqualität beitragen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Maksim Bondarenko

Vorsitzender der Jusos Wesel

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18. November 2020

Sehr geehrte Bürgermeisterin Frau Westkamp,

Anwohner beschweren sich über Autos und Motorräder, die das alte Teilstück der B58 in Büderich als Rennstrecke nutzen. Das ist gefährlich und laut.
Mein Vorschlag wäre, große Blumenkübel (Elefantenfüße) aus Beton versetzt auf dieses Straßenstück zu platzieren, damit das schnelle Fahren verhindert wird.
Ich bitte Sie, dieses Thema im nächsten Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr zu bringen, um eine kurzfristige Lösung zu finden.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Schmidt

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18. November 2020

Sehr geehrte Bürgermeisterin Frau Westkamp,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wesel beantragt hiermit für das Ausbildungsjahr 2021, die im Rettungsdienstbedarfsplan des Kreises Wesel vorgesehen Ausbildungsstellen zu besetzen und die dafür erforderlichen Voraussetzungen innerhalb der Feuer- und Rettungswachen der Stadt Wesel zu schaffen, sowie eine Ausbildungskooperation mit einem anerkannten Schulträger zu suchen.

Begründung:
Im Jahr 2014 hat das Notfallsanitätergesetz das bis dahin geltende Rettungsassistentengesetz als Berufsausbildungsgesetz abgelöst. Im Zuge einer Übergangslösung konnten sich Rettungsassistent*innen zu Notfallsanitäter*innen nachqualifizieren lassen. Diese Übergangsregelung fällt in absehbarer Zeit weg und es gilt, dass Notfallsanitäter*innen nunmehr eine dreijährige Ausbildung absolvieren müssen, um im Rettungsdienst tätig sein zu können. Bundesweit stellt dieses Berufsbild einen Mangelberuf dar und es ist absehbar, dass die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit einer guten Notfallversorgung für die Bevölkerung durch die Nichtbesetzung von offenen Stellen in Mitleidenschaft gezogen wird.

Mittelfristig kann man dieser Entwicklung nur vorbeugen, indem man selbst auf die Ausbildung und Förderung des eigenen Nachwuchses setzt. Dies hat auch den Vorteil, dass man durch natürliche Fluktuation wegfallende Stellen-inhaber mit eigenen Nachwuchs ersetzen kann.

Es sind über den Kreis Wesel im Rettungsdienstbedarfsplan bereits Ausbildungsstellen für die einzelnen Rettungswachen in den Kommunen vorgesehen und die Refi-nanzierung über die Kostenträger ist gesetzlich festgeschrieben, so dass keine zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts zu erwarten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Keller

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17. November 2020

Sehr geehrte Bürgermeisterin Frau Westkamp,

hiermit beantrage ich die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches entlang des Sophienwegs im Bereich der ungeraden Hausnummern.

Bei der Straße handelt es sich ausschließlich um eine Anliegerstraße. Durch das angrenzende Kinderheim trifft man hier vermehrt auf Kinder & Jugendliche. Im Weiteren wird die Straße als fußläufige Abkürzung durch den Stichweg, der auf der Grünstraße / Bushaltestelle endet, von vielen dort ansässigen Senioren und Kindern des Kinderheims genutzt. Mehrfach wurde ich jetzt auf das Problem hingewiesen, dass viele Autofahrer diesen Straßen-bereich als Abkürzung wählen.

Durch die unübersichtliche Situation in der Gablung auf dem Sophienweg – aus der Zufahrt Breiter Weg – ergibt sich zusätzlich eine erhöhte Gefahrensituation, da die Kurve nur sehr schlecht bis gar nicht einsehbar ist.

Mit freundlichen Grüßen
Moritz Hußmann

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17. November 2020

Sehr geehrte Bürgermeisterin Frau Westkamp,

ich bitte die Verwaltung zu prüfen, ob das aktuelle Parkkonzept auf Tückingstraße, Windstege, Am Blauen Hahn und auf der Brandstraße noch Bestand hat. Mehrfach erreichen mich Beschwerden der Anwohner aus diesem Bereich. Viele Parkplätze fal-len durch „falsches Parken“ auf den o.g. Straßen weg.

Bußgelder können hierfür nicht verhängt werden, weil es keine klare Einzeichnung der Parklinien gibt. In der heutigen Zeit werden die Autos immer größer, somit fällt für mich das Konzept komplett flach.

Der Grundgedanke ist, dass gerade kleinere Kraftfahrzeuge so zusätzlich eine Park-möglichkeit finden sollen. Durch ein klar erkennbares Markieren der Parkbuchten könnte so zumindest ein „doppeltes Parken“ auf einem markierten Parkplatz bei klei-nen Fahrzeugen geduldet werden. Die Parkplatzsituation kann man im Übrigen täglich von morgens – bis abends beobachten.

Mit freundlichen Grüßen
Moritz Hußmann

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17. November 2020

Sehr geehrte Bürgermeisterin Frau Westkamp,

hiermit beantrage ich die Aufstellung eines Abfallentsorgungsbehälters in folgendem Bereich vom Nordglacis. „Glaciskreuzung“ – Mölderplatz / Van-Gent-Straße / Kolping-straße / Richtung Blankenburgstraße.

Dieser Dreh- und Angelpunkt im Nordglacis befindet sich immer wieder in einem vermüllten Zustand.

Mit freundlichen Grüßen
Moritz Hußmann

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26. Oktober 2020

Sehr geehrte Frau Westkamp,

die SPD WeselPartei beantragt, dass im Haushalt der Stadt Wesel außerplanmäßig eine Summe von 1 Million Euro bereitgestellt wird, um an den Weseler Schulen mobile Luftfilteranlagen vorzuhalten. Im Schul- und Sportausschuss sollen die Fachverwaltung und die Schulen berichten, wo diese Anlagen am sinnvollsten eingesetzt werden. Es wird ein Plan der Beschaffung erarbeitet. Im Rahmen der Haushaltsberatung wird besprochen, ob die Summe von 1 Million Euro ausreicht oder ob aufgestockt werden muss.

Begründung:

Beste Bildung für unsere Kinder setzt voraus, dass wir maximalen Gesundheitsschutz in den Schulen organisieren. Die Richtlinien des Schulministeriums: Maskenpflicht, Abstandshaltung, das Lüften und wenn es richtig kalt wird Pullover und Decken mitbringen, sind richtig, aber nicht ausreichend.

Stand der Technik heute ist, es gibt bewährte mobile Filteranlagen, die 99,9 % aller Viren (nicht nur Corona) aus der Luft entfernen. Immer mehr staatliche Stellen wie Staatskanzleien, Landratsämter und seit Neuestem der Landtag von NRW schaffen für sich und ihre Gesundheit diese Geräte an. Es ist nicht hinzunehmen, dass für unsere Kinder in den Schulen diese Geräte nicht vorgehalten werden! Das Programm der Landesregierung NRW 50 Millionen Euro für solche Schulen vorzuhalten, die marode sind, ist eine Verhöhnung schlechthin, auf Dauer wird dieses Programm mit Sicherheit nachgebessert. Darauf wird die SPD WeselPartei nicht warten!

Wir haben 1 Million Euro für ein Gutscheinsystem zur Stützung des Einzelhandels ausgegeben! Richtig so!

Wir erarbeiten zurzeit ein Programm in Höhe von 1 Million Euro zur Unterstützung für unsere Vereine! Richtig so!

Nun müssen wir 1 Million Euro für die Gesundheit unserer Kinder in den Schulen in die Hand nehmen!

Das Gebot der Stunde in der Corona-Pandemie ist:

Nicht den Zahlen und der Entwicklung hinterherlaufen, sondern mutig und vorausschauend Akzente setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Hovest

Fraktionsvorsitzender

01. Oktober 2020

Sehr geehrte Frau Westkamp,

die SPD-Fraktion beantragt die Einrichtung eines Umweltausschusses. Inhaltlich werden die entsprechenden Themen schwerpunktmäßig aus dem

Stadtentwicklungsausschuss übernommen.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Hovest

Fraktionsvorsitzender

01. Oktober 2020

Sehr geehrte Frau Westkamp,

die SPD-Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung und die Stadtwerke gemeinsam prüfen, wie ein eigenes Stadtbussystem entwickelt werden kann.

Es muss geprüft werden, ob es eine Geschäftsfelderweiterung der Stadtwerke gibt oder ob eine eigene Gesellschaft gegründet werden muss.

Wir stellen uns vor, dass der Beginn des Stadtbussystems mit der angestrebten Fertigstellung des Kombibades Ende 2023 beginnen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Hovest

Fraktionsvorsitzender

01. Oktober 2020

Sehr geehrte Frau Westkamp,

die SPD-Fraktion beantragt die Einrichtung eines Jugendbeirates/Jugendparlamentes.

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat einen entsprechenden Vorschlag zur Realisierung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Hovest

Fraktionsvorsitzender

01. Oktober 2020

die SPD-Fraktion beantragt, dass mit Hilfe der einschlägigen Gesetze gegen die Schrottimmobilien “Hotel Bürick und Hotel am Ring“ vorgegangen wird.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Berliner Tor GmbH zu aktivieren. Die Berliner Tor GmbH (50 % Bauverein, 50 % Nispa) ruht zurzeit und soll zukünftig eingesetzt

werden, umso genannte Schrottimmobilien, aber auch andere Leerstände schwerpunktmäßig in der Innenstadt zu aktivieren und dem Wohnraum zuzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Hovest

Fraktionsvorsitzender

30. September 2020

1. Antrag

hiermit beantragen wir die Einrichtung von 20 Ladesäulen für Elektro-Kfz auf der Wilhelmstraße

sowie

die Aufnahme von Gesprächen mit der DB Energie GmbH (Tochterfirma der Deutschen Bahn AG) zwecks flächendeckender Ausrüstung des P+R Parkplatzes am Bahnhof mit Elektroladesäulen.

2. Begründung

Aus Klimaschutzgründen muss die Verkehrswende in Deutschland zügig unterstützt werden. Es muss im Interesse aller Städte und Gemeinden sein, einen geeigneten Anteil dazu beizutragen. Neben der umfangreichen Ausweisung von Fahrradstraßen im Weseler Stadtgebiet gehört hierzu die Betrachtung des Individualverkehrs.

Mit einem Marktanteil von gerade einmal 3,9 Prozent sind Elektroautos immer noch unterrepräsentiert. Dies ist insbesondere auf die geringe Ladeinfrastruktur zurück zu führen. Hier müssen wir handeln und ein auffälliges Zeichen setzen!

Insbesondere die Wilhelmstraße bietet sich idealerweise dazu an, mit Elektroladesäulen ausgestattet zu werden. Fußläufig kann problemlos von hieraus die Innenstadt erreicht werden. Weiterhin besteht ein direkter Anschluss an den Bahnhof.

Außerdem sehen wir enormes Potential am Bahnhof selbst. In einem Gespräch mit der Bahntochter DB Energie GmbH soll herausgearbeitet werden, inwieweit sich eine flächendeckende Ausrüstung der Parkplätze mit Elektroladesäulen umsetzen lässt. Vorteil hierbei ist, dass die Ladesäulen der DB Tochter mit Bahnstrom betrieben werden können. So können eventuell umfangreiche Tiefbauarbeiten vermieden werden.

Damit allerdings durch die Einrichtung kein zusätzlicher Parkdruck entsteht, soll das Parken mit herkömmlichen Kfz auf den neugeschaffenen Flächen weiterhin zulässig sein.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.

Patrick te Paß                                                   Moritz Hußmann

Sachkundiger Bürger                                     Sachkundiger Bürger

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30. September 2020

Sehr geehrte Bürgermeisterin Frau Westkamp,

Sehr geehrter Kämmerer Herr Schütz,

wir fordern Sie auf, in der nächsten Ratssitzung am 10. November 2020 einen

ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Wir fordern Sie darüber hinaus auf, die Steuersätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer stabil zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Hovest

Fraktionsvorsitzender

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24. September 2020

Sehr geehrte Frau Westkamp,

mit der Entfesselung der Lippe am Umspannwerk in Obrighoven wird ein weiterer Schritt der Renaturierung der Lippe vollbracht. Zwischen dieser Stelle und der schon renaturierten Lippemündung befindet sich der Lipperandsee, der von der Kiesfirma RMKS mit der Biologischen Station Wesel ebenfalls zu einem “naturnahen Raum“ entwickelt wird.

Die 3 Stellen:

  • Lippemündung
  • Lipperandsee
  • Entfesselung in Obrighoven

müssen vernetzt werden und der gesamte Verlauf der Lippe muss renaturiert werden.

Um dies in seiner Gesamtheit dargestellt zu bekommen, beantragen wir, dass in einer der nächsten Sitzungen der Lippeverband eingeladen wird, um über seine Möglichkeiten und Planungen der Renaturierung zu informieren und seine Vorstellungen darzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Hovest

Fraktionsvorsitzender

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07. September 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

in seiner letzten Sitzung hat der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr auf Grund eines Antrages der CDU sowie der SPD vom 19.05.2020 beschlossen, das oben genannte Teilstück des Holzweges mit einer Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h auszuweisen.

Hierbei handelte es sich um das mildeste Mittel bezüglich eines Eingriffs in den Straßenverkehr. Schon zum damaligen Zeitpunkt war aber mit den Elternvertretern vereinbart worden, dass es einen nächsten Schritt geben muss, wenn diese Maßnahme nicht ausreichen sollte.

Nach den Sommerferien hat sich bestätigt, dass der Begegnungsverkehr dieser engen Straße weiterhin ein sicheres Begehen/Befahren durch Fußgänger und Radfahrer während der Zeit des Schulbeginns verhindert.

Aus diesem Grunde beantragen wir, über den bisherigen Maßnahmen hinaus,  ein Durchfahrtsverbot zwischen dem Bocholter Bahnübergang und dem

Blumenkamper Weg für KFZ in der Zeit von 7:30 Uhr und 8:30 Uhr an Werktagen zu veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.                                                                           gez.

Norbert Ackermann                                            Helmut Trittmacher

(Stellv. Vorsitzender)                                           (Stellv. Vorsitzender)

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7. September 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

ich bitte Sie die Verwaltung damit zu beauftragen, die Geschwindigkeit in der Feldstraße in Wesel Obrighoven, im Bereich zwischen der Tannenstraße und der Felixtowestraße kontrollieren zu lassen.

Begründung:

Ich wurde von Bürgern angesprochen, die mitteilten, dass im dem Abschnitt zwischen der Tannenstraße und der Felixstowestraße als auch in der Gegenrichtung, Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit gesehen werden.
Besonders in den Abendstunden soll es vermehrt zu Geschwindigkeitsverstößen in der 30er Zone kommen.

Dies verursacht Lärm und ist auch für Fußgänger und Fahrradfahrer, sowie Verkehrsteilnehmer die aus der Felixtowestraße in die Feldstraße einbiegen ein Gefahrenpotenzial.

Aus diesem Grund beantragen wir, das in Wesel abgesprochene dreistufigen Verfahren zur Ermittlung von Geschwindigkeiten, in diesem Bereich anzuwenden.(Verkehrszählung, Geschwindigkeitsanzeigentafel, Radarmessung)

Mit freundlichen Grüßen,

Norbert Schulz-Wemhoff

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04. September 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die obige Bushaltestelle auf der B8 wird insbesondere von Schülern des Berufskollegs benutzt.

Aus diesem Grunde beantragen wir, dort ein Plexiglas-Wetterschutzhäuschen auf Höhe des Getränkemarktes Trinkgut/Grundstück früher „Schmeink“ zu installieren.

Mit freundlichen Grüßen

gez.                                           gez.
Helmut Trittmacher             Ralph List
(Ratsmitglied)                       (Sachkundiger Bürger)

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1. September 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Anwohner der RWE-Straße haben sich bei mir beschwert, dass die dort gültige Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h nicht eingehalten wird. Daher bitte ich Sie, die nötigen Schritte einzuleiten, um dort eine Geschwindigkeitsmessung vorzunehmen.

Sollte diese belegen, dass die Beschwerde begründet war, bitte ich Sie zu veranlassen, dass auf dieser Straße Tempodisplays (Tafeln, die die gefahrene Geschwindigkeit anzeigen) aufgehängt werden. Sollte auch dieses nicht ausreichen, um den gewünschten Effekt zu erzeugen, bitte ich Sie, dort Geschwindigkeitsüberwachungen durchführen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Matschke
Sachkundiger Bürger

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31. August 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

vom Strandbad Auesee kommend wird in Richtung Auestadion das linksseitige Radfahren auf dem Auedamm gestattet.

Auf der Höhe des Auestadions sollte dann aber auf den dort beginnenden Radweg auf der rechten Seite, der nunmehr auch beleuchtet ist, hingewiesen werden.
Darüber hinaus bitten wir darum, im nächsten Jahr über die geänderte Verkehrssituation dieser Kreuzung im Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr berichtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.                                           gez.
Helmut Trittmacher             Ralph List
(Ratsmitglied)                       (Sachkundiger Bürger)

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31. August 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Anwohner der Raesfelder Str. haben sich bei mir beschwert, dass in der Raesfelder Str. und der Straße Zur Alten Linde häufig viel zu schnell gefahren wird.
Obwohl beide Straßen verkehrsberuhigt ausgebaut und entsprechend beschildert sind, hält sich kaum jemand an die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit. Das ist für die dort spielenden Kinder eine enorme Gefährdung.

Ich bitte daher, die Geschwindigkeit in beiden Straßen zu überprüfen und ggf. dieses Thema im Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr beraten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Ruth

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28. August 2020

Sehr geehrte Frau Westkamp,

unsere Aktion “Überprüft und lichtet den Schilderwald“, hat ein großes Echo gefunden und wir überreichen Ihnen unsere erste Auswertung zur Kenntnis. Wir bitten, die Auswertung in der Fachverwaltung zu prüfen. Bei den Schildern, die durch die Verwaltung allein entfernt bzw. umgesetzt werden können, bitten wir Sie, dies zu veranlassen. Bei allen anderen bitten wir Sie, dies auf die Tagesordnung des Fachausschusses zu setzen.

  1. Beschilderung rund um das Neubaugebiet “Am Schwan“
  2. “Tempo 30“ Beschilderung am Bahnübergang Landweg/Bruchweg in Blumenkamp.
  3. Beschilderung “Ortsausgang Bislich L480“ in Richtung Fährkopf.
  4. Überprüfung der Parkzone vor den Häusern am “Blaufuß 18“.
  5. Überprüfung aller Schilder “Am Blaufuß“ auf ihre Sinnhaftigkeit, z. B. ist dort auf gerader Strecke ein Schild “Kurve“ angebracht.
  6. Überprüfung aller Schilder an der Rheinpromenade, an der Bowlingbahn und an der Stelle, wo der Anker liegt.
  7. Überprüfung der Schilder zur BYK-Chemie GmbH und für ein Durchfahrverbot in der Straße “In der Dell“.
  8. Auf der Fischerstraße stehen Schilder “Unbeschrankter Bahnübergang“, obwohl die Gleise zum Klärwerk vor Jahren zurückgebaut wurden.
  9. Überprüfung der Beschilderung im Bereich Färberskamp “Günther-Deter-Straße“.
  10. Überprüfung der teilweise mobilen Beschilderung an der Kreuzung “Caspar-Baur-Straße/Lipperheystraße“.

Darüber hinaus sind uns eine Vielzahl von Hinweisen zugegangen, dass Verkehrsschilder vergrünt oder verschmutzt sind, sodass sie auch bei bestem Willen nicht lesbar sind. Wir schlagen vor, dass in einer gemeinsamen Aktion mit dem ASG im Herbst eine grundsätzliche Reinigung aller Verkehrsschilder im Stadtgebiet vorgenommen wird.

Wir bitten, dass die Aktion seitens des ASG großzügig durchgeführt wird, d. h. Schilder werden gereinigt, auch wenn ausnahmsweise nicht die Stadt Wesel zuständig ist, sondern der Kreis, Straßen NRW usw.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Hovest

Fraktionsvorsitzender

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21. August 2020

Sehr geehrte Frau Westkamp,

aus aktuellem Anlass bitten wir, für die nächste Sitzung des Ausschusses

Stadtentwicklung Umwelt und Nachhaltigkeit den folgenden Tagesordnungspunkt:

“Flachglasgelände“

auf die Tagesordnung zu setzen.

In den letzten Tagen ist der eine oder andere am Flachglasgelände vorbeigelaufen und hat sich gedacht:

„Wie schön wäre es, wenn dort 100 exklusive Villen mit Rheinblick entstehen würden und dazu noch die fußläufige Anbindung in die Stadt.“

Es soll sogar leichtgläubige Politiker geben, die sich vor diesen “Karren“ spannen lassen!

Um unnütze Irritationen zu vermeiden, sollte die Verwaltung hierzu nochmals klar Stellung beziehen:

  1. Das Gebiet ist im einschlägigen Regionalplan als Gewerbefläche ausgewiesen!
  2. Der Rat hat mit großer Mehrheit dem RVR mitgeteilt, welche Gewerbegebiete wir zukünftig benötigen (wir haben deutlich zu wenig Gewerbeflächen). Bei dem Flachglasgelände war der Rat in seiner Gesamtheit der Meinung, dass er keine Änderung der Ausweisung als Gewerbefläche beantragt. Die Fläche liegt im Überschwemmungsgebiet, wir wissen alle, welche Schwierigkeiten wir seit

Jahren haben, das Kombibad genehmigungsfähig zu machen. Das Welcome-Hotel wäre so nicht mehr genehmigungsfähig. Richtig ist es, dass es eine Schande ist, dass eine solch große und erstklassig erschlossene Gewerbefläche mit Bahnanschluss nicht genutzt wird!

Die Hallen stehen leer und das Unkraut wächst vor sich hin. Wir sind der Meinung, dass die Stadtverwaltung nach der Wahl nochmals in intensive Gespräche mit Pilkington eintreten möge, um diese Fläche einer Gewerbenutzung zuzuführen.

Wesel braucht dringend neue Gewerbeflächen, um Firmen anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen!

Dazu gehört auch die Reaktivierung brachliegender Gewerbeflächen!

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Hovest

Fraktionsvorsitzender

23. August 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp,

ich bin auch von Anwohnern der Julius-Leber-Straße aus dem Bereich um den Kindergarten „Sonnenburg“ angesprochen worden, dass auch hier, wie auch im Bereich des Kindergartens „Abenteuerland“, von vielen Fahrzeugführern die zulässige Höchstgeschwindigkeit in dem Bereich stark überschritten wird.

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr (BSV) haben wir über einen Bürgerantrag zur Installation einer weiteren Fahrbahnschwelle im Bereich des „Johanna-Kirchner-Hauses“ beraten, weil auch hier nach Angaben des Einwenders zu schnell gefahren wird.

Die Verwaltung hatte zuvor eine Geschwindigkeitsmessung im dortigen Bereich durchgeführt und festgestellt, dass hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten wird.

Trotzdem hat die Mehrheit des Ausschusses die Installation einer zusätzlichen Fahrbahnschwelle abgelehnt.

Ich beantrage, dass die Verwaltung auch im Bereich zwischen den Kindergarten „Sonnenburg“ und der Kurve der Julius-Leber-Straße in Richtung des PSV-Sportplatzes eine verdeckte Geschwindigkeitsmessung über den Zeitraum einer Woche durchführt. Sollten hierbei erwartungsgemäß wieder ein Vielzahl Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt werden, gehe ich davon aus, dass die Verwaltung hier die verabredete dreistufige Verfahrensweise (Geschwindigkeitsmessung, Aufstellen der Geschwindigkeitsanzeigetafel, Einsatz des Radarwagens) selbständig durchführt.

Sollten diese Maßnahme zu keinem Erfolg führen, behalte ich mir vor, im Namen der SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Installation von zwei Fahrbahnschwellen auf der Julius-Leber-Straße im Bereich beider Kindergärten zu stellen, um so die Geschwindigkeit für die Anwohner auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen

gez.Wolfgang Spychalski

17. August 2020

Bürgermeisterin Westkamp,

veranlassen Sie bitte, dass im Bereich der Hundeauslaufzone am Yachthafen der Bestand an Kletten kurzfristig gemäht wird.

Begründung:

Ich bin in letzter Zeit im Bereich des Yachthafens mehrfach von anderen Hundehaltern angesprochen worden.

Die Pflanzen der Kletten haben sich in den letzten Jahren erheblich in diesem Bereich vermehrt. Das führt dazu, dass insbesondere langhaarige Hunde nur noch im Bereich des Weges laufen können. Die Fruchtstände der Kletten setzen sich im Fell der Tiere fest und können zum Teil kaum noch entfernt werden.

Zur Zeit beginnen die Pflanzen zu fruchten, sodass zu befürchten ist, dass sie sich zudem noch weiter verbreiten.

Eine kurzfristige und gleichzeitig umweltverträgliche Lösung wäre, kurzfristig die starken Bestände der Kletten zu mähen und das Mähgut abzufahren.

Dadurch würde ein großer Teil des Saatgutes der Klette aus diesem Bereich entfernt und es bestünde die Hoffnung, dass die Bestände im nächsten Jahr nicht noch größer werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Amberge

17. August 2020

ich bin von Bislicher Bürgern und Bürgerinnen angesprochen worden, weil die Bislicher Friedhofskapelle in die Jahre gekommen und renovierungsbedürftig ist. Ich beantrage daher zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen bei folgenden Punkten Abhilfe zu schaffen.

Die Friedhofskapelle mit einem neuen Fußboden ausstatten.

Die Türe zum Klimaraum sollte verbreitert werden, damit der Wagen mit dem Sarg des Verstorbenen vom Klimaraum in die Kapelle versetzt werden kann. Der Katafalk würde dann nicht mehr benötigt, andernfalls müsste er erneuert werden.

Die Bestuhlung ist nicht ausreichend und sollte erhöht werden.

Die Toilettenanlage ist funktionstüchtig, aber renovierungsbedürftig.

Ein Vordach, wie beispielsweise an der Flürener Kapelle wäre wünschenswert. Bei Bestattungen stehen die Trauernden ungeschützt vor der Kapelle.

Es besteht eine große Nachfrage nach alternativen Bestattungsformen. Ich bitte um Prüfung, inwieweit Bislicher Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit zur Nutzung von Urnenstelen wünschen.

Mit freundlichen Grüßen

Waltraut Holzwarth

Ratsfrau der SPD Wesel

17. August 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Namen der Jusos Wesel bitte ich den Rat der Stadt Wesel, den folgenden Antrag beraten zu lassen:

Die Verwaltung der Stadt Wesel wird beauftragt, jährlich mindestens 1000 neue Bäume im Weseler Stadtgebiet zu pflanzen. Dabei sind einerseits die jeweiligen Standorteigenschaften zu berücksichtigen als auch Material- und Pflegekosten für die ASG zu untersuchen. Ebenfalls ist der Anspruch auf mögliche Fördermittel zu prüfen.

Diese Pflanzungen sollen in möglichst großem Umfang in der Stadt selbst erfolgen.

Begründung

Wir befinden uns in der Klimakrise. Der Klimawandel schreitet immer weiter voran und seine Folgen werden auch bei uns in Wesel immer sichtbarer. Längere Dürreperioden, Hitzewellen und Extremwetter sind nur einige Folgen, mit denen wir es zu tun haben.

Wir müssen und wir können auch vor Ort den Klimawandel bekämpfen. Bäume sind für den Klimaschutz essentiell.

Durch die starke Hitze im Sommer heizen sich besonders die Städte stark auf. Sehr oft kühlen sie aber in der Nacht nicht ab, was die Lebensqualität in der Stadt stark einschränken kann. Wesel ist zum Glück eine sehr grüne Stadt. Um sich jedoch auf weitere Hitzewellen in der Zukunft einstellen zu können empfiehlt es sich, nachhaltige Baumpflanzungen besonders in der Stadt selbst vorzunehmen. Auf lange Sicht erzeugen Bäume durch Verdunstung und Beschattung ein Mikroklima, sodass sie zu einem gesunden Stadtklima beitragen.

gez.

Maksim Bondarenko

Vorsitzender der Jusos Wesel

14. August 2020

Sehr geehrte Frau Westkamp,

aus aktuellem Anlass beantragen wir den Tagesordnungspunkt:

“Bebauung durch die Kirchengemeinde in Flüren“

auf die Tagesordnung zu setzen.

Wir beantragen ferner, dass die Kirchengemeinde und die Investoren in die Sitzung eingeladen werden, mit der Bitte, das Projekt dem Ausschuss vorzustellen.

Wir erwarten von der Kirchengemeinde und den Investoren, dass sie die Anregungen und die Kritik aus der gestrigen Bürgerversammlung in Flüren aufnehmen und die Baupläne überarbeiten. Sollten in der Sitzung keine überarbeiteten Baupläne vorgestellt werden, werden wir in der Sitzung Folgendes beantragen:

  1. Die Bebauung des Kindergartens und des Gebäudes der “Cassiopeia Stiftung“ wird genehmigt.
  2. Für den Rest der Bebauung wird förmlich ein anlassbezogener Bebauungsplan eingeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Hovest

Fraktionsvorsitzender

12. August 2020

  1. Antrag

hiermit beantragen wir die Überprüfung der Verkehrssicherheit aller Bürgersteige entlang der Schillerstraße hinsichtlich Unebenheiten und losen Fußplatten.

  1. Begründung

Im Rahmen eines Infostandes wurden wir von einigen Bürgerinnen und Bürgern darauf aufmerksam gemacht, dass einige Gehwegplatten entlang des Bürgersteiges lose seien. Vor Ort konnten wir dies bestätigen. Insbesondere für Bürgerinnen und Bürgern mit Einschränkungen ist es teilweise schwer, die engen Gehwege innerhalb Flürens zu benutzen. Auch ist uns bereits ein Sturz mit ernsthafteren Folgen geschildert worden.  Da sich dies unserer Meinung nach nicht mit der Verkehrssicherheit vereinbaren lässt, bitten wir, zeitnah die Unebenheiten und lose Gehwegplatten zu beseitigen.

Weiterhin bitten wir die Verwaltung zu prüfen, ob es im Rahmen der Verkehrssicherheit möglich ist, die Bordsteinabsenkung lediglich an den Randsteinen vorzunehmen. Bisher senkt sich der gesamte Gehweg, was bei Benutzung von Kinderwägen oder Rollatoren durchaus unangenehm sein kann. Deshalb wäre eine Lösung, wo nur der Bordstein selbst ein Gefälle aufweist, deutlich schöner!

Mit freundlichen Grüßen

Gez.

Patrick te Paß                                                   Christina Wagner

Sachkundiger Bürger                                     Sachkundige Bürgerin

12. August 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

das Land NRW hat ein „Gifttiergesetz“ verabschiedet, wonach es ab dem 01.01.2021 ein Haltungsverbot von sehr giftigen Tieren (Giftschlangen,  Skorpione, Giftspinnen etc.) gibt. Für bereits vorhandene Gifttiere gibt es jedoch noch einen Bestandsschutz, allerdings mit Anzeigepflichten, Zuverlässigkeitsüberprüfungen sowie Nachweis einer Haftpflichtversicherung.

Darüber hinaus gibt es aber weitere für Menschen gefährliche Tiere (z.B. Riesenschlangen, Krokodile, Raubkatzen etc.), auch Gefahrtiere genannt, deren Haltungen nicht gesetzlich geregelt sind.

Aus diesem Grunde beantragen wir, im Rahmen der ordnungsbehördlichen Zuständigkeiten innerhalb der Stadt Wesel,

1.) Gefahrtierhaltungen in Wesel mit einer Meldepflicht und, soweit zulässig,

2.)  mit einer Zuverlässigkeitsprüfung der Tierhalter/innen zu verbinden.

Eine meldepflichtige Gefahrtierhaltung ist nicht nur für unsere Bevölkerung von großer Bedeutung, sondern auch für die Feuerwehr, den Rettungsdienst, das Ordnungsamtspersonal und die Polizei als lokal unmittelbar verfügbare Eingreiforganisationen in Bezug auf giftige und gefährliche Tiere.

Mit freundlichen Grüßen

gez.                                                                           gez.

Helmut Trittmacher                                             Jörg Thelen

(Ratsmitglied)                                                        (Sachkundiger Bürger)

12. August 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

es ist dringender Handlungsbedarf wegen der Verkehrssituation an der Moltkestraße/ Ecke Wallstraße geboten.

An der Moltkestraße 1 in 464843 Wesel befindet sich der Lieferdienst Pizza Bollywood. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag von 11.30 bis 14.15 Uhr sowie 17.00 bis 23.00 Uhr. Samstags sind die Öffnungszeiten von 17.00 bis 23.00 Uhr und am Sonntag von 13.00 bis 23.00 Uhr. Die Auslieferungsfahrer des Lieferdienstes parken täglich verkehrswidrig im Kurvenbereich bzw. auf dem Gehweg hinter der letzten Parkbucht vor dem Hause Moltkestraße 1. Dadurch kommt es regelmäßig zu erheblichen Verkehrsbehinderungen für in die Wallstraße in Richtung Berliner Tor abbiegende Busse oder LKW. Des Weiteren dadurch auch Fußgänger und Fahrradfahrer behindert.

Ich habe mir die Örtlichkeiten mal angesehen und habe festgestellt, dass dort wohl mal in der Vergangenheit ein Verkehrspoller gewesen sein muss, der das Parken auf dem Gehweg verhindern sollte.

Daher beantrage ich das hier schnellstmöglich wieder der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt werden muss, damit hier nicht mehr verkehrswidrig geparkt werden kann. Weiter sollte das Ordnungsamt bis dahin regelmäßig dort kontrollieren. Denn es wird auch vermehr in der zweiten Reihe geparkt.

Mit freundlichen Grüßen

 

Christian Riehm

Stellvertretender OV-Vorsitzender

SPD Wesel-Mitte

sachkundiger Bürger

04. August 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

der bestehende Verbindungsweg zwischen Katharinen- und Magdalenenweg hat sich zwischenzeitlich zu einem Verkehrsbrennpunkt für Fußgänger und Radfahrer entwickelt. Im Bereich der Glacis-Anlage ist dieser 3 Meter breite Weg mehr oder weniger zugewachsen.

Da diese Strecke von zahlreichen Schülern der Gemeinschaftsgrundschule GGS Feldmark / Holzweg sowie des Berufskollegs aber auch von älteren Menschen auf ihrem Weg zum Feldmarker Marktplatz genutzt wird, haben sich in der Vergangenheit immer wieder gefährliche Situationen im Begegnungsverkehr ergeben. Im Hinblick auf den bevorstehenden Schulbeginn bitte ich die Freilegung des Verbindungsweges zu veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.                                                gez.

Norbert Ackermann                  Helmut Trittmacher
(Sachkundiger Bürger)             (Ratsmitglied)

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