Sehr geehrte Herren Bürgermeister der Kommunen

Alpen,

Kamp-Lintfort,

Neukirchen-Vluyn,

Rheinberg,

als Anlage übersenden wir Ihnen einen Brief zum Thema Auskiesung mit der Bitte,

diesen an Ihre Mitglieder des Rates weiterzuleiten.

Seit Kurzem liegt der neue Entwurf des Regionalplan Ruhr vor. Damit ist nun auch klar, in welchen Bereichen des Kreises Wesel es neue Abgrabungsflächen für Kiese und Sande geben soll. Es ist festzustellen, dass die einzelnen Kommunen sehr unterschiedlich durch neue Abgrabungen betroffen sind. Auf dem Stadtgebiet Wesel wurden das Reservegebiet Lackhausen und die BSAB-Fläche in Obrighoven gestrichen, darüber freuen wir uns sehr. Ein  jahrelanger Kampf gegen eine unsinnige Planung hat zum Erfolg geführt Wir sind uns aber bewusst, dass Lokalpolitik auch über die eigene Stadtgrenze hinaus denken muss. Angesichts der Ausweisungen auf Ihrem Stadtgebiet wenden wir uns deshalb an Sie mit einem Vorschlag, wie wir gemeinsam zu einer Teil-Lösung des Problems beitragen können.

Es ist realistischerweise davon auszugehen, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Planung von Rohstoffgewinnungsflächen sich -wenn überhaupt- vor der Beschlussfassung des neuen Regionalplans nicht ändern werden. Niemand kann sagen, wann die anstehenden Rechtsverfahren zur Bedarfsberechnung bei der Rohstoffsicherung entschieden werden, zudem steht die nächste Landtagswahl und damit verbunden eine Regierungsbildung bis zur Sommerpause 2022  bevor. Erst dann könnten für den Fall einer entsprechenden Entscheidung der Gerichte oder einer Änderung der politischen Mehrheiten im Landtag die notwendigen Gesetzgebungsverfahren mit einem Ergebnis frühestens in 2023 starten. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der Regionalplan dann noch einmal maßgeblich verändert wird. So bleibt das erforderliche Mengengerüst für den neuen Regionalplan bestehen, die erforderlichen Flächen müssen nachgewiesen werden und sind für die nächsten 25 Jahre laut LEP festgeschrieben.

Vor diesem Hintergrund schlagen wir vor, die bisher nicht berücksichtigten Flächen Pettenkaul und Vahnum auf Weseler Stadtgebiet gemeinsam in die Diskussion mit dem RVR einzubringen. Dies würde den Flächendruck in Ihrer Kommune entscheidend verringern und zur Streichung geplanter Abgrabungsflächen führen.

Warum schlagen wir diese Flächen vor?

  • Pettenkaul bei Ginderich wäre eine Erweiterung einer bestehenden Abgrabung im Wasserreservegebiet, für das wasserrechtlich keine Beschränkung gilt (interessanterweise liegt die bestehende Abgrabung mit Genehmigung im Wasserschutzgebiet!) Diese Erweiterung würde dem Grundsatz der Planung entsprechen, die den Vorrang für Erweiterungen vor Neuabgrabungen sieht. Es bräuchte dort keine neue Infrastruktur, die Renaturierung der Fläche im Sinne der Stadt Wesel ist gewährleistet.
  • Seit vielen Jahren bemüht sich die Stadt Wesel in Bislich – Vahnum, ein integriertes Hochwasserschutzprojekt am Rhein an der Stadtgrenze zu Rees zu verwirklichen. Bis zum Entwurf des Regionalplanes Ruhr war an dieser Stelle zuerst ein Kernkraftwerk und später dann ein Kohlekraftwerk durch die Regionalplanung vorgesehen. Diese Planungen haben sich überlebt, wir haben uns in Wesel schon frühzeitig Gedanken über eine sinnvolle Nutzung an diesem Standort gemacht. Da sich das Gelände mittlerweile im Eigentum zweier Weseler Abgrabungsunternehmen befindet, wurden Pläne entwickelt, wie eine Kombination aus Hochwasserschutz, Naturschutz/Vogelschutz und Abgrabung und geschaffen werden könnte. Dazu gab es in 2013  einen Runden Tisch vor Ort in Wesel-Bislich, an dem Vertreter der Kommunen Rees und Wesel, des damaligen Staatssekretärs des Umweltministeriums, der Naturschutzverbände, des RVR (Direktorin Karola Geiß-Netthöfel) teilgenommen haben. Grundsätzlich wurde ein solches Projekt von allen Anwesenden positiv bewertet. Seitdem hat sich das Projekt, das vom Rat der Stadt Wesel parteiübergreifend ausdrücklich unterstützt wird, aufgrund mangelnder Unterstützung der Oberbehörden leider nicht weiter entwickelt. Dabei wäre es eine große Chance, im Rahmen eines integrierten Projektes diesen Bereich für den Vogelschutz und den Hochwasserschutz gleichermaßen zu optimieren, wenn man einmal die ausgetretenen Denk-Pfade verlässt.

Beide Projekte werden vom Rat der Stadt Wesel parteiübergreifend unterstützt, es gibt auch keine Ablehnung aus der Bevölkerung zu den Projekten.

Sehr geehrte Herren Bürgermeister,

sehr geehrte Mitglieder des Rates,

wir würden uns sehr freuen, wenn die linksrheinischen Kommunen mit uns Weselanern bei diesem Thema an einem Strang ziehen und gemeinsam beim RVR für eine entsprechende Veränderung der Flächenkulisse „Rohstoffsicherung“ eintreten.

Ludger Hovest

Fraktionsvorsitzender