1. Die SPD strebt einen ausgeglichenen städtischen Haushalt an, der ohne die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer auskommen soll.
  2. Das Kombibad wird mit Hochdruck realisiert. Die Finanzierung erfolgt über die Bäder GmbH.
  3. Die Neubauten von Feuerwehr und den Stadtwerken wird in Zusammenarbeit mit der Nispa realisiert.
  4. Für die Niederrheinhalle gibt es kurzfristig eine Entscheidung: Sanierung oder Neubau? Es wird geprüft, ob das mit privaten Investoren oder einer zu gründenden Gesellschaft realisiert wird.
  5. Die SPD wird den Öffentlichen Nahverkehr in Wesel neu organisieren. Es soll mittelfristig ein Stadtbussystem eingerichtet werden. Geprüft wird, ob die Stadtwerke eine Geschäftsfelderweiterung “Öffentlicher Personennahverkehr“ bekommen sollen oder ob eine eigene Gesellschaft für den zukünftigen ÖPNV gegründet wird.
  6. Es wird ein Jugendbeirat/Jugendparlament gegründet.
  7. Klimaschutz ist für uns eine ständige Verpflichtung, hierzu tragen bei:
    • Die Ausweitungen der Fahrradstraßen und die Attraktivitätssteigerung der Fahrradwege.
    • Das Anpflanzen von großen Baumbeständen. Im ersten Schritt, die im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellte Fläche in Obrighoven.Weitere Flächen müssen hier gefunden und bereitgestellt werden, z.B. im Lippedorf.
    • In Bislich-Vahnum wird auf der alten RWE-Fläche ein integriertes Konzept für den Natur-Umwelt-Hochwasserschutz mit der Kiesindustrie angestrebt.
    • Auskiesungsflächen in Obrighoven und Lackhausen werden konsequent abgelehnt. Kiesfirmen wird die Möglichkeit eingeräumt, außerhalb von Wasserschutzgebieten, Auskiesungsanträge zur Genehmigung vorzulegen.
    • Für den Bereich “Umwelt“ wird ein eigener Ausschuss gebildet und damit vom Stadtentwicklungsausschuss abgekoppelt.
    • Jedwede Untersuchung für ein Atomendlager auf Weseler Stadtgebiet wird von uns abgelehnt.
  8. Beste Bildung für unsere Jugend ist uns wichtig. Daher wird vereinbart:
    • Der Schulentwicklungsplan wird konsequent umgesetzt.
    • Das bestehende Schulsystem: 2 Gymnasien, 2 Gesamtschulen, 1 Realschule und die bestehenden Grundschulen entsprechen dem Elternwillen und haben Bestand.
  9. Die SPD wird gegen die sogenannten Schrottimmobilien, wie das Hotel Bürick und das ehemalige Hotel am Ring, mit Hilfe der demnächst veränderten Gesetzeslage im Land NRW angehen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Berliner Tor GmbH zu aktivieren. Die Berliner Tor GmbH (50 % Bauverein, 50 % Nispa) ruht zurzeit und soll zukünftig eingesetzt werden, um sogenannte Schrottimmobilien, aber auch andere Leerstände schwerpunktmäßig in der Innenstadt zu aktivieren und dem Wohnraum zuzuführen.
  10. Für die SPD gelten die in der Vergangenheit beschlossenen Anträge alle weiter, hier insbesondere die Beschlüsse:
    • zur Stadtwacht
    • 1 Million Euro Gutscheinzuschuss “Kaufen in Wesel“
    • die vom Rat beschlossene Stellungnahme zum Regionalplan RVR.
  11. Die Stadt Wesel wird bei Straßen NRW und dem NRW-Verkehrsminister nachdrücklich vorstellig, dass der Autobahnanschluss an der B70 nun ausgebaut wird. Ebenso werden beide aufgefordert, bis zur Fertigstellung der Südumgehung die Verkehrsführung auf der B58 bis zur Rudolf-Diesel-Straße, durch geeignete Maßnahmen zu optimieren und für einen zügigen Verkehrsabfluss Sorge zu tragen. Vorhandener Baumbestand soll dabei ausdrücklich erhalten bleiben!
  12. Ein zusätzlicher Wohnmobilstellplatz soll eingerichtet werden. Dazu wird geprüft, ob dies z.B. an Baggerseen in Bislich ermöglicht werden kann.