Jetzt also doch nicht. Zu einer Klage von Jamaika gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht, bzw. des Landrates des Kreises Wesel, wird es nicht kommen. Ludger Hovest bleibt damit weiterhin im Aufsichtsrat der Stadtwerke Wesel. Die vorgeschobene Begründung mit Verweis auf eine lange Verfahrensdauer verfängt nicht. Der Ausgang dieser Posse gegen Ludger Hovest ist aus Sicht der SPD Wesel nur zu begrüßen. Der Versuch von Jamaika, mit disziplinarischen Maßnahmen die Information der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu verhindern, ist damit gescheitert. Transparenz sieht anders aus.
Nachdem der rechtlichen Bewertung der Stadt Wesel schon nicht geglaubt wurde, stellt Jamaika mit dem Verweis auf ein eigenes Gegengutachten die Autorität der Kommunalaufsicht in Frage. Die Kommunalaufsicht bzw. der Landrat dürfen aber eben nicht aus parteipolitischen Erwägungen heraus entscheiden. Die Kommunalaufsicht ist Rechtsaufsicht über alle kreisangehörigen Kommunen und muss als Institution grundsätzlich zu einer unabhängigen Entscheidung kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Wegner
SPD-Stadtverbandsvorstandsvorsitzender
