Die SPD, die WeselPartei, begrüßt ausdrücklich, dass Jamaika, die Herren Linz, Gorris und Oelkers, ihre krachende Niederlage eingestehen.
Damit ist der Störfall in der Kläranlage, die die Stadtwerke betreiben, nicht erledigt. In den nächsten Monaten wird der Bußgeldbescheid der Bezirksregierung in Wesel zugestellt und wer bezahlt ihn? Die SPD wird diese Millionenstrafe nicht auf den Weseler Bürger übertragen. Den Störfall haben die Stadtwerke zu verantworten und müssen ihn in ihrem Bereich regulieren. Welche Strategie hat Jamaika, um den Bürger vor zukünftigen Gebührenerhöhungen in diesem Zusammenhang zu schützen? Bisher nur Schweigen, so geht das nicht. Plant Jamaika die Gebührenerhöhung bis nach der nächsten Kommunalwahl 2025 zu verschleppen und dann dem Bürger die Rechnung zu präsentieren?
Die SPD hat hier eine klare Haltung und wird sich an dieser Verschleierungsstrategie nicht beteiligen. Bei den Stadtwerken, die für ein Entgelt die Kläranlage betreiben, ist der Schaden entstanden, also müssen die Stadtwerke den Bußgeldbescheid regulieren und nicht der Bürger. Es kann nicht sein, dass die Weseler Haushalte zu den normalen Gebührensteigerungen auch für den Schaden der Stadtwerke aufkommen. Jamaika ist am Zuge, die Weseler Bürger erwarten zu Recht Antworten und keinen kleinlichen Parteienstreit, wie ihn Jamaika seit Monaten betreibt.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, die SPD wird Jamaika zum Schutz der Bürger kontrollieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ludger Hovest
Fraktionsvorsitzender
