+++ KORRUPTION IST KEIN KAVALIERSDELIKT! +++

Zur aktuellen Diskussion um Ehrenerklärungen und Nebeneinkünften hat unser sozialdemokratischer Bundestagskandidat

Rainer Keller eine klare Meinung:

„Meine Eltern haben mir beigebracht, dass man mit Ehrlichkeit im Leben weiterkommt. Dieser wichtige Grundsatz gilt für mich vor allem in der Politik.

Nun musste ich vergangene Woche lesen, dass die Unionsfraktion im #Bundestag eine Ehrenerklärung von allen ihr zugehörigen Abgeordneten abverlangt hat.

Das erscheint auf den ersten Blick lobenswert, aber diese Ehrenerklärung beschränkt sich auf persönliche Vorteilnahmen im Rahmen der Pandemie.

Mir leuchtet nicht ein, warum man dies nicht direkt auf alle Bereiche ausgeweitet hat?

Nun soll es ein Ehrenkodex wieder richten und Nebeneinkommen sollen ab 100.000 EUR deklariert werden.

Liebe Union,

EHRLICH?

Wir reden hier von Nebeneinkünften. Also ein Einkommen, das zusätzlich zum Haupterwerb erzielt wird.

100.000 EUR verdient eine normale Pflegkraft in zwei Jahren nicht. Bitte erzählt dies auch den Menschen, die zwei oder drei Nebenjobs ausüben müssen, um über die Runden zu kommen.“

Ehrlichkeit sieht anders aus:

  • Nebeneinkommen ab dem ersten Cent angeben.
  • Maximale Transparenz.
  • Welcher Lobbyist geht wo und wann zu wem?
  • Klare gesetzliche Regeln mit einer Verschärfung des Lobbyregisters.
  • Bestechung und Bestechlichkeit sind als Verbrechen zu ahnden.

Das muss sich auch in den Strafen widerspiegeln