Presseerklärung
Die Grundsteuer B muss in Wesel stabil bleiben
Die Reform der Grundsteuer B ist in vollem Gange. Die Finanzämter erteilen zurzeit auch in Wesel die ersten Bescheide, aus denen die Bürgerinnen und Bürger ihren Grundsteuermessbetrag entnehmen können.
Erklärtes Ziel der SPD DIE WESELPARTEI ist es, dass das Grundsteueraufkommen der Stadt Wesel bei einer Messzahl von 493 in Höhe von 11,9 Millionen Euro (2022) stabil bleibt. Es darf nicht sein, dass die Grundsteuerreform zum Anlass genommen wird, die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zur Kasse zu bitten.
Auch das Land Nordrhein-Westfalen ist in der Pflicht, die fiktive Messzahl für die Grundsteuer so zu bemessen, dass nicht die Städte und Gemeinden, die sorgsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen, zur Anhebung der Grundsteuer B gezwungen werden. Die Stadt Wesel hat in den vergangenen Jahrzehnten einen
bürgerfreundlichen Steuerkurs praktiziert, dies ist auch das erklärte Ziel der SPD Wesel für die Zukunft. Der Kämmerer der Stadt Wesel, Herr Schütz, wird im öffentlichen Teil des Rechnungsprüfungsausschusses eine erste Einschätzung geben, wie dieses Ziel erreicht werden kann.
Ludger Hovest
SPD-Fraktionsvorsitzender
