Sehr geehrte Frau Westkamp,
wir bitten um Aufklärung der Vorfälle an der Grundschule in Flüren.
Bei dem Einsatz dieses menschenverachtenden Gerätes kann man nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern der Vorfall muss aufgeklärt werden und es muss sichergestellt werden, dass zukünftig solche Geräte nicht mehr installiert werden.
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
In welchem Verantwortungsbereich wurde das Gerät angeschafft?
Wenn es stimmt, dass es im Bereich des damaligen Kämmerers Fritz angeschafft wurde, erwarten wir, dass die Verwaltung von Herrn Fritz eine schriftliche Stellungnahme einholt, da er heute als Ratsmitglied bei dem Bündnis 90 / Die Grünen Wesel tätig ist.
Wer hat das Gerät angeordnet?
Wer hat das Gerät bestellt?
Wer hat das Gerät installiert?
Wer hat das Gerät bezahlt?
Wie ist für die Zukunft sichergestellt, dass diese menschenverachtenden Geräte und vergleichbare Geräte grundsätzlich nicht mehr angeschafft werden, auch wenn aufgrund des geringen Anschaffungswertes die Kompetenz für solche Bestellungen möglicherweise auf der unteren Verwaltungsebene angesiedelt sind
Mit freundlichen Grüßen
Ludger Hovest
Fraktionsvorsitzender
