Antrag zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 13. Juni 2023
Die Flut von Verpackungsmaterial wird immer größer, die Umwelt wird immer mehr belastet und das Stadtbild sieht an manchen Stellen vermüllt aus. Ein Weg dagegen anzugehen, ist die Verpackungssteuer. Die Stadt Tübingen hat vor einigen Jahren eine Verpackungssteuer eingeführt und das Bundesverwaltungsgericht hat am 25.05.2023 die Rechtmäßigkeit einer lokalen Verpackungssteuer festgestellt. Die sinnvollste Regelung wäre eine bundeseinheitliche Lösung.
Die Politik in Wesel muss sich mit diesem Thema beschäftigen, die Entwicklung auf Bundesebene beobachten und nach Meinung der SPD-Wesel eine lokale Verpackungssteuer einführen, wenn es keine bundeseinheitliche Regelung dazu gibt.
Wir beantragen daher:
- Die Verwaltung erklärt die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen an Hand von Fakten und Zahlen.
- Die Verwaltung gibt eine rechtliche Würdigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts.
- Die Verwaltung erläutert in groben Zügen, wie eine Verpackungssteuer in Wesel aussehen könnte.
Wir sollten dann die Diskussion um eine weitere Entwicklung abwarten und rechtzeitig, wenn es keine bundeseinheitliche Lösung gibt, eine Verpackungssteuer ab dem 01.01.2024 einführen.
Ludger Hovest
Fraktionsvorsitzender
