Der Stadtverband Wesel hatte am 29.01.2023 zum Neujahrsempfang in die Aula der Kunst- und Musikschule eingeladen.
Über 300 Personen aus dem Weseler Stadtgebiet sind unserer Einladung zum SPD-Neujahrsempfang gefolgt. „Wir haben uns sehr über den großen Andrang gefreut und gehen hoch motiviert in das neue Jahr“, sagt unser Stadtverbandsvorsitzender Martin Wegner. Neben der Bürgermeisterin Ulrike Westkamp und dem Landrat Heinrich Heselmann war in diesem Jahr Dr. Rolf Mützenich Chef der SPD-Bundestagsfraktion, unser Ehrengast.
In seiner Begrüßung ging Martin Wegner auf den Überfall auf die Ukraine, die vom Kanzler ausgerufenen „Zeitenwende“ und in der Folge die Energiekrise und die Inflation, aber auch die Klimakrise ein. Er forderte jeden Teilnehmer dazu auf, da wo es möglich ist, selber einen Beitrag zur Erzeugung von Solarstrom zu leisten, um so dem Klimawandel entgegenzusteuern. Diese Themen zogen sich durch die Reden beim offiziellen Teil des Empfangs. Die Bürgermeisterin Ulrike Westkamp sprach ebenfalls in ihrer Rede von den Entwicklungen, die vor einem Jahr keiner für möglich gehalten hatte und stellte zugleich klar, dass die derzeit 605 Geflüchteten aus der Ukraine in Wesel uneingeschränkte Solidarität verdient haben.
Mit Rolf Mützenich hatten wir in diesem Jahr einen Gastredner von höchster Aktualität . Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion lieferte sich jüngst einen Schlagabtausch mit einigen Ampelpolitikern im Koalitionsstreit um die Lieferung von Kampfpanzern, allen voran Agnes Strack-Zimmermann. „Achten wir auf unsere Worte – und was daraus entstehen kann,“ forderte der Gastredner Dr. Rolf Mützenich die rund 300 Zuhörer auf, darunter Genossen, Vertreter aller Ratsfraktionen und des öffentlichen Lebens. Mit letzterem Satz spielte er auf Außenministerin Baerbock an, deren Äußerung, Deutschland befinde sich im Krieg mit Russland, Mützenich als „fatal“ bezeichnete. Rolf Mützenich lobte die Regierungskoalition dafür, dass es ihr gelungen sei, Entlastungen für die Bürger auf den Weg zu bringen und aus der russischen Energie-Abhängigkeit zu entkommen, räumte jedoch auch ein: „Wir werden auch mit Ländern kooperieren müssen, die Menschenrechte unterdrücken oder Kriege führen.“ Gemeint hat er damit zum Beispiel Katar. Der einzige Ausweg sei es, „stärker auf erneuerbare Energie zu setzen, um unabhängiger zu werden.“ Ein Anliegen war es ihm auch, die Politik von Bundeskanzler Scholz in Schutz zu nehmen, der sich bei der Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern nicht von einer „herbei geschrienen Meinungsmache“ habe treiben lassen – eben aufgrund seiner Verantwortung habe er die Zeit dafür benötigt. Außerdem sprach sich Mützenich dafür aus, zwar nicht mit Putin zu verhandeln, aber der Diplomatie eine Chance zu geben . „Das heißt, einen Pfad zu legen, um später verhandeln zu können.“ Denn Kriege würden letztendlich so beendet.
Für seine lebendige Rede erntete Rolf Mützenich anhaltenden Applaus – und trotz der ernsten Themen versuchten alle Redner mit Zuversicht auf das neue Jahr zu blicken.
