Am 30.5.2023 fand diesjährige Mitgliederversammlung der SPD in den Räumlichkeiten des Bürgerschützenvereins statt. Nach zwei Jahren im Amt stellten sich der bisherige Vorsitzende, seine Vertreter, der Kassierer und die Schriftführerin zur Wiederwahl und wurden mit hohen Zustimmungswerten bestätigt. Neu geschaffen wurde das Amt des stellvertretenden Kassierers, für das Jörg Thelen kandidierte und gewählt wurde.
In seinem Rechenschaftsbericht ging der Stadtverbandsvorsitzende Martin Wegner nicht nur auf die allgemein schwierige Lage in Zeiten der Corona-Pandemie und des Ukrainekrieges ein, sondern stellte zwei wichtige Forderungen für die nahe Zukunft. Zum Einen erinnerte er an die tags zuvor abgehaltene Gedenkveranstaltung zum Solinger Brandanschlag, bei dem vor 30 Jahren 5 junge türkische Menschen aufgrund eines durch Neonazis gelegten Feuer umgekommen waren. Er hob in diesem Zusammenhang auch noch mal die jährlich stattfindende Putzaktion der Stolpersteine durch die Jusos hervor, denn auch damals sind Millionen von Juden aufgrund von Rassismus umgebracht worden. Der SPD-Vorsitzende forderte daher alle Parteimitglieder dazu auf, den zugewanderten Menschen, die ihre Heimat aus verschiedensten Gründen verlassen mussten, hier in Deutschland eine politische Heimat in der SPD auf der Basis demokratischer Werte zu geben. Zum Zweiten kritisierte er sehr deutlich die chaotische Diskussion des durch die Bundesregierung geplanten Heizungsgesetzes. Zweifelsohne muss die Umstellung auf eine CO2-freie Energieerzeugung erfolgen, wobei dies in Neubaugebieten auch ohne Probleme möglich ist. Keinesfalls aber kann diese Umstellung im Wohnungsaltbestand erfolgen, bevor nicht eine kommunale Wärmeplanung Bedarf und baulichen Zustand erfasst, bewertet und technisch machbare Lösungen vorgeschlagen hat. Darüber hinaus hat zwingend eine Förderung auf der Grundlage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen zu erfolgen. Viele Rentner haben sich für ihr Haus oder ihre Eigentumswohnung ihr Leben lang krummgelegt und werden sich die teure Umstellung auf z.B. eine Wärmepumpe nicht leisten können. Ihre Sorgen sind absolut berechtigt. Dieses Gesetz darf, da es zu einer Enteignung führen würde, in dieser Form auf keinen Fall kommen. Zum Schluss appellierte Martin Wegner im Hinblick auf die anstehenden Wahlen 2024 (Europawahl) und 2025 (Kommunalwahl) an die ausscheidenden Ratsmitglieder, dass diese ihre Erfahrungen an die „neuen“ Bewerber weitergeben, damit die SPD sich auch in Zukunft mit einer starken Fraktion im Stadtrat für die Menschen in Wesel einsetzen kann. In der anschließenden Aussprache schilderte Jihane Zerhouni ihre Erlebnisse bzw. Ängste in der Folge des Brandanschlages in Solingen. Viele zugewanderte Menschen waren damals total geschockt und zweifelten daran, dass sie jemals in Deutschland akzeptiert würden. Der Fraktionsvorsitzende Ludger Hovest kritisierte anschließend Bestrebungen der des EVP-Vorsitzenden Weber, der reflexhaft alle Beitragsbemühungen der Türkei für beendet erklärt hatte. Genau das würde seiner Ansicht nach dazu führen, dass noch mehr türkischstämmige Mitbürger sich von der Bundesrepublik und ihren demokratischen Regeln abwenden würden. Stattdessen müsse man auf die Menschen zugehen und sich mit ihnen auseinandersetzen. Den Ausführungen des Parteivorsitzenden zum Heizungsgesetz schloss er sich vollinhaltlich an. Auch nach seiner Ansicht dürfe das Heizungsgesetz in dieser Form, so sein Apell an die SPD-Bundestagsfraktion, nicht kommen. Allein 20 Millionen € sei das Gasnetz der Stadtwerke zurzeit noch wert, ein erheblicher Vermögensschaden sei zu befürchten.
