An den Vorsitzenden

des Betriebsausschusses

Herrn Sebastian Hense

 

Antrag Betriebsausschuss 01.12.2022

Bürger entlasten und alle Möglichkeiten zur Senkung der Müllgebühren ausschöpfen.

 

Sehr geehrter Herr Hense,

wir beantragen, dass die Betriebsleitung einen Vorschlag macht, wie alle Spareffekte zugunsten der Bürger über die Müllgebühren weitergegeben werden können.

Herr Seidel hat auf unserer Klausurtagung mitgeteilt, dass er alle Mülltonnen in Wesel mit einem Chip ausstatten will, mit denen er die Bürger bei ihrer Müllentsorgung überwachen kann. Die Kosten für diese Aktion werden mit ca. 400.000 Euro beziffert, die sich angeblich dadurch in den nächsten Jahren amortisiert, dass die Bürger beim ASG/Stadt Wesel für ihren Müll großvolumigere Müllbehälter bestellen und dadurch mehr Müllgebühren eingenommen werden.

Dies halten wir für eine Illusion, die durch nichts gerechtfertigt ist. Es mag sein, dass es einige Weseler gibt, die für ihre Verhältnisse einen zu kleinen Müllbehälter bestellt haben und dann bei ihrer Müllentsorgung „irgendwie schummeln“, aber dieses angebliche Verhalten einiger weniger Weseler Bürger rechtfertigt es nach unserer Meinung nicht, 400.000 Euro auszugeben (weil das Geld ja im Gebührenhaushalt da ist), anstatt es durch Senkung der Müllgebühren an die Bürger weiterzugeben.

Unpräzise Angaben, dass in anderen Städten solche Aktionen dazu beigetragen haben, dass einige wenige Prozent der Haushalte größere Müllbehälter nachbestellten – ziehen nicht.

Da alle Müllbehälter in Wesel durch den ASG ausgegeben werden, bitten wir um eine schriftliche Vorgabe:

  1. Wie viele Müllbehälter hat der ASG ausgegeben?
  2. Welches Volumen haben die ausgegebenen Mülltonnen?
  3. Stimmen die Zahlen der durch die ASG ausgegebenen Müllbehälter mit den Bescheiden der Stadt Wesel in den Müllgebührenbescheiden überein?

Wir bitten um eine Aufstellung der ausgegebenen Müllbehälter nach den Farben: blau, gelb, schwarz, grün und braun.

An wie vielen Straßen im Stadtgebiet fährt der ASG unterschiedlich ab? Das heißt, die eine Seite wird an dem einen Tag abgeholt und an einem anderen Tag die andere Seite und welche Straßen sind das?

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Hovest

Fraktionsvorsitzender

 

Zur Kenntnis:

Bürgermeisterin

Frau Ulrike Westkamp

Betriebsleiter ASG

Herrn Seidel