Wesel weiterhin lebenswert

Die SPD stellt für die Haushaltsberatung folgende Anträge: 

  1. Die Stadt Wesel braucht eine Veranstaltungshalle als Ersatz für die Niederrheinhalle. Die Möglichkeit, dies mithilfe eines „Innovationscampus Wesel“ zu realisieren, wird mit erster Priorität verfolgt.
  2. Die SPD ist ausdrücklich nicht damit einverstanden, dass der Störfall der Kläranlage aus dem Jahr 2021 nun auch das zweite Mal im Jahr 2024 in die Abwassergebühr eingerechnet wird. Die Verantwortlichen der Stadtwerke und die Stadtwerke sind dagegen versichert und wir fordern eine Regulierung des Schadens durch die Versicherungen. Es kann nicht sein, dass die Weseler Bürgerinnen und Bürger für den Schaden aufkommen.
  3. Steuererhöhungen können nur als das allerletzte Mittel zum Ausgleich eines Haushalts dienen und die Verwaltung soll nach Möglichkeit versuchen, darauf zu verzichten.
  4. Im Sommer 2024 werden 50 Kinder und Jugendliche aus der Stadt Nowomoskowsk/Ukraine eingeladen. Hierzu wird ein Programm vorbereitet. Die Finanzierung erfolgt über Sponsoren und Förderprogramme.
  5. Die Weseler Tafel wird halbjährlich mit 10.000 Euro für ihre segensreiche Arbeit bezuschusst und unterstützt. Eine Lösung wird mithilfe von Stiftungsmittel der Sparkasse gefunden.
  6. Die Stadt Wesel geht konsequent an die Bundes- und Landesregierung ran, damit im Rahmen einer Pilotanlage die Parkplätze am Bahnhof:
  7. Friedenstraße
  8. Innenstadt

mit einer überdachten Photovoltaikanlage versehen werden.

  1. Aufgrund des verstärkten Migrationsdruckes wird überprüft, ob die Personaldecke im Ausländeramt ausreicht. Gegebenenfalls wird hier eine zusätzliche Stelle zur Unterstützung eingerichtet.
  2. Der ASG wird beauftragt, vor der Brutzeit alle Krähennester in den Bäumen der Ringe zu entfernen, damit die Verkotung in diesem Bereich eingedämmt wird.
  3. Das Schulbauprogramm wird unverändert weiter fortgeführt, aber zeitlich auf die finanziellen Bedürfnisse der Stadt Wesel angepasst.

 

 

  1. Nach jahrelanger Diskussion braucht die Feuerwache einen neuen Standort. Geeignet ist hier der Standort der Stadtwerke. Bei dem Neubau der Feuerwache und der Stadtwerke ist bei der Ausschreibung der Bauten darauf zu achten, dass nur Firmen mit einer Tarifbindung den Zuschlag bekommen und dass die Firmen sich verpflichten, im Rahmen des Lieferkettenverfolgungsgesetzes zu arbeiten.
  2. Die SPD begrüßt ausdrücklich die Initiative des Bauvereins, eine Vorplanung für das zukünftig freie Heubergparkgrundstück zu erstellen, die dann in den zuständigen Ausschüssen beraten werden kann.

 

Die SPD fordert den Bauverein auf, zukünftig zu den barrierefreien Wohnungen auch einige rollstuhlgerechte Wohnungen zu errichten.

 

  1. Der seit vielen Jahren diskutierte Radweg auf der Ackerstraße muss saniert werden.